Loading...

Unsere Wünsche an das Ordnungsamt




         

Wunschliste an das Amt für Öffentliche Ordnung:

Statt: Abwimmeln, Aussitzen, Herunterwürdigen von Bürgern:

Die Bürger ernst nehmen, Anfragen zeitnah beantworten, zuständig sein wollen.

Ein Amt für öffentliche Ordnung ist nach dem Gefühl guten Menschenverstands eine Behörde, die für die Ordnung in der Öffentlichkeit einer Stadt zuständig ist. Dabei gibt es  allerdings schon Definitionsfragen: Ist die Ordnung in einer Stadt hergestellt, wenn alle Parksünder notiert sind, alle Verkehrsschilder korrekt aufgestellt sind, die Feuerwaffen, die manche Bürger zurückgeben, korrekt eingesammelt und registriert sind und jede Gastwirtschaft ihre ordentliche Lizenz hat? Oder darf es etwa auch um die Einforderung von allgemeinen Regeln des Zusammenlebens in einer bürgerlichen und zivilisierten Gesellschaft gehen, um die effektive Kontrolle der Gesetze und der städtischen Vorschriften im Einzelnen?

Es gibt seit vielen Jahren unterschiedliche Erfahrungen mit diesem Amt, und jetzt, da die Amtsleitung neu besetzt wird, möchten wir und wünschen, dass sich einiges ändert, z.B.

·         Nicht mehr abgewimmelt zu werden wenn man einen Missstand meldet

(„ Sie sind der einzige, der sich beschwert!“)

·         In vertretbarer Zeit eine Antwort auf Anfragen zu bekommen und auf die Beseitigung eines  gemeldeten Mangels nicht wochen- oder monatelang warten zu müssen

·         Nicht für dumm verkauft zu werden, indem ein Anliegen in die Kompetenz eines anderen Amtes oder Amtsträgers „verschoben“ wird,

den Hinweis zu hören, dafür sei die Polizei zuständig, bei der Polizei aber umgekehrt zu erfahren, das sei Angelegenheit des Amts für öffentliche Ordnung

·         Keine irreführenden Statistiken präsentiert zu bekommen, um ein Problem abzuwimmeln (z.B. kontrollieren  Präsenzdienst, Polizei oder Security angeblich regelmäßig bestimmte problematische Punkte – es war jedoch wiederholt zu beobachten, dass lediglich ein Auto der jeweiligen Institution vorbeifuhr, ohne auch nur anzuhalten

·         Nicht mehr abgewimmelt zu werden, wenn es um z.B. Lärmmessungen geht („das ist sehr teuer, und Sie müssten das selbst bezahlen!“; außerdem: Messungen in den Gaststätten werden nur nach vorheriger Ankündigung durchgeführt - was dabei wohl herauskommen wird?)

·         Ein wenig Kreativität zu entwickeln abseits der anzuwendenden Paragrafen – vieles lässt sich z.B. im gemeinsamen Gespräch mit einem Wirt lösen

·         Und was ist eigentlich aus der Gelben Karte vom 01.01.2010 geworden?

Zitat: “Wussten Sie, dass es ab dem 01.01.2010 Verwarnungs- und Bußgelder für Verschmutzungen im öffentlichen Raum gibt? So kostet z.B. das Wegwerfen von Papier oder Abfällen 20 Euro, „Wildpinkler“ werden mit 35 Euro zur Kasse gebeten.“

Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt aus dieser Verordnung aus den letzten 6 Jahren?

 

Diese Wunschliste wurde an die Presse, an das Ordnungsamt, an den OB und dessen Stellvertreter und an die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien geschickt.



Schwanenstraße 13, 72336 Balingen
+49 2600885